Bußgelder – wer ist verantwortlich?
Verstöße werden von geringfügig bis sehr schwer eingestuft. Nicht nur der Fahrer, auch der Arbeitgeber und der Verlader können haftbar sein.
Wie hoch ist das Bußgeld?
Die Beträge legt jedes Land selbst fest. Deshalb unterscheiden sie sich stark: Derselbe Verstoß kann in einem Land einige Dutzend Euro kosten und in einem anderen Land mehr als tausend Euro. Jedes Land muss aber Sanktionen verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
Einstufung von Verstößen
Die EU stuft Verstöße nach ihrer Schwere ein (Verordnung 2016/403). Das ist wichtig für die Zuverlässigkeit deines Arbeitgebers: Zu viele schwere Verstöße können seine Zulassung gefährden.
| Kategorie | Beispiele |
|---|---|
| Schwerster Verstoß (MSI) | Fahrtenschreiber manipulieren oder einen Magneten verwenden, Fahrerkarte einer anderen Person verwenden, Lenkzeiten stark überschreiten |
| Sehr schwerer Verstoß (VSI) | Tageslenkzeit deutlich überschritten, Ruhezeit erheblich zu kurz |
| Schwerer Verstoß (SI) | Geringere Überschreitungen der Lenk- oder Ruhezeiten |
| Geringfügiger Verstoß (MI) | Kleine Aufzeichnungsfehler |
Wer wird mit einem Bußgeld belegt?
- Der Fahrer ist für sein eigenes Fahrverhalten und seine Aufzeichnungen verantwortlich.
- Der Arbeitgeber haftet für Verstöße seiner Fahrer, auch wenn sie im Ausland begangen wurden. Er muss die Arbeit so organisieren, dass der Fahrer die Vorschriften einhalten kann.
- Verlader, Spediteure und Auftraggeber, die Beförderungszeiten vereinbaren, die nur mit Verstößen einzuhalten sind, können ebenfalls haftbar gemacht werden.
Verstöße aus einem anderen Land
Ein Kontrolleur darf auch Bußgelder für Verstöße verhängen, die du in einem anderen Land begangen hast und die er auf deiner Fahrerkarte findet. Seit 2024 gilt das ausdrücklich auch für Verstöße gegen die Fahrtenschreibervorschriften.
Manipulation: niemals tun
Ein Magnet, ein „Schalter“ oder etwas anderes, mit dem der Fahrtenschreiber falsch aufzeichnet, ist der schwerste Verstoß. Das Fahrzeug kann stillgelegt werden, die Bußgelder sind sehr hoch, und in manchen Ländern ist es eine Straftat mit strafrechtlichen Folgen. Verlangt dein Arbeitgeber das von dir, ist das ein Grund, deine Gewerkschaft zu informieren.